SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2025/36 vom 19. Juni 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 19.06.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Ausländerrecht, Kantonswechsel (Art. 37 Abs. 1 AIG; Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung haben nach Art. 37 Abs. 2 AIG Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Gesuche um Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, werden nach dieser Bestimmung beurteilt. Wer eine Rente bezieht oder keiner Arbeit nachgehen will oder kann, ist nicht aus beruflichen Gründen darauf angewiesen, seinen Wohnsitzkanton zu wechseln. Insofern sind sachliche Gründe dafür gegeben, arbeitstätige Personen und solche, die keiner Arbeitstätigkeit nachgehen, unter-schiedlich zu behandeln, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie keiner Arbeit nachgehen. Aufenthaltern, die ihre Aufenthaltsbewilligung nicht zu Erwerbszwecken inne-haben (z.B. Rentner) und die daher wegen "Arbeitslosigkeit" nicht von der Begünstigung nach Art. 37 Abs. 2 AIG profitieren können, kann im Rahmen des Ermessens eine Bewilligung erteilt werden. In casu ist durch die Verweigerung des Kantonswechsels Das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK nicht verletzt. Die Eltern machen nicht geltend, dass sie aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung den Haushalt nicht mehr selbst besorgen könnten und dauerhaft auf Unterstützung ihres erwachsenen Sohnes angewiesen wären. Selbst wenn dem so wäre, könnte der im Kanton St. Gallen wohnhafte Sohn diese Unterstützung den im Nachbarkanton Zürich lebenden Eltern leisten (Verwaltungsgericht, B 2025/36) Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. September 2025 nicht ein (Verfahren 2C_471/2025)